15.1.24 Berlin Bauernprotest
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2021 - 2023
Am Donnerstag, dem 6. April, fand in Paris wie in ganz Frankreich ein neuer Tag der Mobilisierung statt.
Paris, 6. April 2023
Heute fand in Paris wie in ganz Frankreich ein neuer Tag der Mobilisierung statt. Unter maßgeblicher Führung der Gewerkschaft CGT fanden sich landesweit etwa 2 Mio. Menschen und in Paris nach Schätzungen etwa 100.000 Personen zum Protest gegen die Rentenreform von Macron zusammen. Das Gesetz muss noch vom Conseil d`Etat abgesegnet werden und ist daher noch nicht in Kraft. Das komplette linke Seine- Ufer stand ab der Mittagszeit im Zeichen der Demonstration, die vor dem Invalidendom und in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung startete. Die Demonstranten forderten den Rückgängigmachung des Gesetzes und den Rücktritt von Macron. Obwohl der überwiegende Teil der Demonstrationsteilnehmer friedlich war, war die große Wut auf die Politik und den Präsidenten Macron allerorten förmlich spürbar. In Gesprächen mit Demonstranten war zu erfahren, dass es ihnen in erster Linie um die Rentenreform selbst ging, ebenso aber auch gegen die Verachtung des Volkswillens, wonach etwa 80 % der Bevölkerung die Rentenreform ablehnen, diese aber dennoch durch eine Präsidialentscheidung nach dem Art. 49-3 ohne Mehrheit im Parlament durchgedrückt wurde. Dies wurde allgemein als eine illegitime Politik und eine Verachtung der Demokratie durch die Staatsspitze gewertet. Schon kurz nach Beginn der Demonstration wurde aber immer wieder Pyrotechnik gezündet, laute Donnerschläge zerrissen den freundlichen Frühlingsnachmittag, bevor in der Nähe des Demonstrationszuges eine Filiale von Blackrock von Mitgliedern der CGT gestürmt wurde. Am Place d´Italie, dem Endpunkt der Demonstration brach sich der Zorn der Demonstranten dann schnell Bahn, weil sie von einem Großaufgebot der Polizei empfangen wurde. Daraufhin intonierte Rufe „Tous le monde deteste la police“ (Jeder hasst die Polizei) wurden unmittelbar mit Tränengassalven und Aktionen der Sondereinheit BRAV- M und der Companie d´Intervention beantwortet. Mehrere Feuer wurden entzündet und Steine und sonstige Projektile geworfen. Viele der Demonstranten, Reporter und Sanitäter waren mit Helmen, Schutzbrillen und Atemmasken ausgerüstet. 77 Polizisten wurden verletzt und nach jetzigem Stand 44 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Weitere Demonstrationen wurden bereits angekündigt. Die Demonstranten haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie nicht nachgeben werden, ehe die Politik einlenkt.
Text: Hendrik Kaldewei
